Urs Egger
Ortspartei Kreis 7 & 8
23.10.2018

Aus dem Kantonsrat: Politische Neutralität an Volksschulen im Kanton Zürich

Wie in verschiedenen Zeitungen zu lesen war, haben unsere Kantonsräte Bettina Balmer und Marc Bourgeois zusammen mit der SVP und der CVP ein Vorstosspaket im Kantonsrat eingereicht, um die politische Neutralität an den Volksschulen im Kanton Zürich zu stärken. 

Auslöser dafür war das Handbuch für Lehrpersonen «Gesellschaften im Wandel», ein NZZ Artikel sowie eigene Recherchen der beiden Kantonsräte zu diesem Thema.

Auf die dringliche Anfrage KR Nummer 291/2018 «politisch neutrale Lehrmittel sicherstellen» und die Interpellation 290/2018 «politische Neutralität der Volksschule» ist von Regierungsrätin Silvia Steiner bereits eine Antwort eingetroffen. Bettina Balmer und Marc Bourgeois sind erfreut, dass der Regierungsrat die Wichtigkeit von politisch insgesamt neutralem Unterricht auch als hoch erachtet. Natürlich sollen, ja müssen verschiedene politische Ansichten auch in der Schule diskutiert werden. Es darf aber durch die Lehrerinnen und Lehrer keine Wertung dieser Ansichten erfolgen, was primär durch die Lehrerschaft eigenverantwortlich umzusetzen ist. 

Weiter entnehmen Bettina Balmer und Marc Bourgeois den regierungsrätlichen Antworten, dass die Kontrolle der Unterstützung der Schulen durch Dritte in der Pflicht der Schulpflege liegt und dass grössere finanzielle Zuwendungen von Dritten der Bildungsdirektion gemeldet werden müssen. 

Insgesamt finden Bettina Balmer und Marc Bourgeois, dass die aktuell geltenden Regelungen bezüglich der Einhaltung der politischen Neutralität von Lehrmitteln sehr komplex und im Alltag schwierig umsetzbar sind, weswegen zumindest eine einfach nachvollziehbare und in sich selbst konforme Gesetzeslage wichtig ist. 

Genau das fordern die beiden Kantonsräte zusammen mit der SVP in ihren parlamentarischen Initiativen KR Nummer 287/2018 «politische Neutralität bei Lehrmitteln für die Volksschule» sowie KR Nummer 288/2018 «politisch und konfessionell neutrales öffentliches Bildungswesen, neutrale Lehrmittel und ausgewogene unterrichtsergänzende Angebote».

Bild-Legende: Text übernommen von Gemeinderätin Yasmine Bourgeois: 

Ein zufälliges Beispiel aus dem Fach NMG (Natur - Mensch - Gesellschaft), Lehrmittel "Querblicke -Bildung für eine Nachhaltige Entwicklung", Teil "Mobilität", erarbeitet von der PH Bern und der Fachhochschule Nordwestschweiz: Die Schülerinnen und Schüler (SuS) erhalten bspw. die Aufgabe, die Rolle eines von sechs Mobilitätstypen zu übernehmen und so zusammen zu diskutieren.

Die SuS lernen: Wer ein eigenes Auto besitzt, ist ein "Anerkennungs-Typ". Sein Auto ist Statusobjekt und Symbol. Damit zeigt der Autobesitzer, dass er es im Leben zu etwas gebracht hat, Geld besitzt etc. Kurz: Ein Kotzbrocken - auch wenn das nicht so steht. Man kann sich den schauspielenden Schüler lebhaft vorstellen.

Der Natur-Typ dagegen ist altruistisch, will die Umwelt schützen - und fährt natürlich nur ÖV oder Velo.

Dazu das Bildungsgesetz des Kantons Zürich, §4: "Die staatlichen Schulen sind politisch und konfessionell neutral." Offenbar ist diese Regelung zu wenig griffig.