Urs Egger
Ortspartei Kreis 7 & 8
26.11.2017

Zahnlose Vermietungspraxis für staatlich unterstützte Wohnungen

Bis vor Kurzem gab es bei stadteigenen Wohnungen mit Kostenmiete keine Obergrenzen für Einkommen und Vermögen der Mieterinnen und Mieter. Die FDP hat diese Praxis seit jeher angeprangert. Von den Steuerzahlenden vergünstigte Wohnungen sollen denjenigen zugute kommen, die darauf angewiesen sind: Familien und Geringverdienenden mit beschränktem Einkommen und Vermögen.

Nach drei Jahren Beratung hat der Gemeinderat im November endlich ein Vermietungsreglement verabschiedet. Dieses sieht zwar neu Obergrenzen für Einkommen und Vermögen vor, die alle zwei Jahre überprüft werden. Die Grenzen, welche die linke Mehrheit zuliess, sind allerdings extrem lax. Auch wer brutto 150'000 Franken pro Jahr verdient, hat Chancen, auf Kosten der Steuerzahlenden in einer Wohnung für 1'500 Franken pro Monat zu wohnen. Darüber hinaus dürfen 15 Prozent der Bewohner dieser Wohnungen weiter gegen diese ohnehin hohen Obergrenzen verstossen. Wie diese 15 Prozent ausgewählt werden, ist schleierhaft. Damit wird die von SP und Grünen jahrelang gedeckte Klientelwirtschaft faktisch zementiert.

Aber auch in jenen Genossenschaften, die von subventionierten Baurechtszinsen profitieren, wird bei Einkommen und Vermögen meist weggeschaut. Die unfaire linke Umverteilungs- und Klientelpolitik muss endlich ein Ende finden.

Die FDP 7+8 wird sich hier weiter einsetzen. Helfen Sie uns bei den Gemeinderatswahlen am 4. März!